Bundestag: Vergaben von Millionen-Aufträgen im BMVg werden vom Ausschuss untersucht

[BwGefreiter]

Ein ohne Ausschreibung vergebener millionenschwerer Auftrag der Bundeswehr an das IT-Beratungsunternehmen Accenture sei allein mit Blick auf die große Kompetenz der Firma in die Wege geleitet worden.

Dies versicherte der damalige Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, General Erhard Bühler, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses. Er war unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) am Donnerstag, 27. Juni 2019, zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen.

„Kennverhältnisse“ unter der Lupe
Bühler machte geltend, dass sein persönliches Vertrauensverhältnis zu Accenture-Mann Timo Noetzel keine Rolle bei der Auftragsvergabe gespielt habe. Der General war 2016 Taufpate von Noetzels fünf Kindern. Dies mit dem Auftrag an Accenture in Verbindung zu bringen, sei „Verleumdung“ und „üble Nachrede“, meinte Bühler.
Der Ausschuss nimmt nach Beanstandungen des Bundesrechnungshofs die Vergabepraxis von Beraterverträgen der Bundeswehr unter die Lupe. Ferner sollen die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene untersucht werden. Dabei geht es nach Hellmichs Worten auch um „Kennverhältnisse“.

In diesem Zusammenhang kreisten die Fragen der Abgeordneten nicht nur um Bühler, sondern auch um die damalige Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder. Noetzel, selbst als Zeuge geladen, sagte, er sei mit Suder befreundet. Das gelte auch für die Familien. Die Ex-Staatssekretärin war auch zu Gast bei der Taufe. Den General wolle er nicht als Freund bezeichnen, stufte ihn eher als Mentor ein. Beide hatten sich bei mehreren Auslandseinsätzen seit 2006 getroffen, an denen Noetzel teils als Reserveoffizier teilnahm, teils mit der Erstellung von Studien befasst war. Dabei habe ihm Bühler das Du angeboten.

Beauftragung auf Grundlage eines Rahmenvertrages
Der General strich heraus, er habe zu keinem Zeitpunkt zugelassen, dass persönliche Kontakte Einfluss auf die Auftragsvergabe gehabt hätten. Accenture sei einer der Weltmarktführer bei PLM-Projekten, wie sie auch in der Industrie angewendet werden: Dieses „Produkt-Lifecycle-Management“ (PLM) unter anderem zu einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft beitragen und ein erhebliches finanzielles Einsparpotenzial bieten, wie Bühler es beschrieb. Dazu werden Unmengen an Daten ausgewertet.

Ob sich PLM für die Bundeswehr eignet, sollte an beispielhaft am Transportflugzeug A 400 M getestet werden. Wegen der damaligen Probleme mit diesem System sollte der Test möglichst schnell anlaufen. Er wurde ausgeweitet auf das gepanzerte Fahrzeug Boxer und das Kriegsschiff Korvette.

Die Vergabe erfolgte nach einem bereits geschlossenen Rahmenvertrag. Er ist eingestellt im sogenannten „Kaufhaus des Bundes“ und von Bundesbehörden nutzbar. Der Vorteil aus Bühlers Sicht: Der Vergabe kann schnell erfolgen, da keine erneute Ausschreibung vonnöten ist. So konnte der Auftrag dann auch auf Accenture hinauslaufen. Dies sei der erklärte Wunsch aller beteiligten Abteilungsleiter und zudem der Rüstungs-Staatssekretärin gewesen, erklärte Bühler. Der Rahmenvertrag wurde mit der Firma Systemvertrieb Alexander (SVA) abgeschlossen. Accenture sollte als Subunternehmer auftreten, wie es dann auch umgesetzt wurde. Die von Accenture angesetzten Preise seien „eindeutig marktgerecht“ gewesen, versicherte Noetzel.

Freilich habe dieses beabsichtigte Vorgehen unter dem Vorbehalt gestanden, dass das letztlich für die Vergabe zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bei einer Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass eben dieser Rahmenvertrag auch anwendbar ist, so Bühler. Wie ein früherer Zeuge aus dem Bundesamt dargestellt hatte, erfolgte diese Prüfung nicht. Er habe die Nutzung des Vertrages und die Vergabe an Accenture als Weisung empfunden. Der General meinte indes, er habe davon ausgehen müssen, dass die angeordnete Prüfung auch durchgeführt wurde. Tatsächlich stellte kurz vor Ende des PLM-Tests Mitte vergangenen Jahres der Bundesrechnungshof fest, dass der Rahmenvertrag gar nicht hätte genutzt werden dürfen. Die letzte Zahlung an Accenture erfolgte nicht mehr. Wie es mit der offenen Rechnung weitergeht, konnte Noetzel nicht beantworten.

Nachfragen zur Rolle Noetzels im Ministerium
Seiner Rolle im Ministerium galten zahlreiche Nachfragen. Er hatte nach eigenem Bekunden kein eigenes Dienstzimmer und einen Hausausweis, der den IT-Bereich umfasste, ihm aber nicht den Zutritt zur Leitungsebene erlaubte. Andererseits wurde auf die E-Mail eines Referatsleiters verwiesen – mit der Beschwerde über die besondere Art und Weise, mit der sich Noetzel des Büros von Bühler bediene. Diese Kritik sei berechtigt gewesen, sagte der General. Noetzel sei nun mal zupackend.
Die Abgeordneten hakten auch bei dem Umstand nach, dass Accenture im Herbst 2017 bereits mit dem PLM-Projekt begonnen hatte, obwohl keine Vergabe getätigt und offen war, ob der Rahmenvertrag überhaupt genutzt werden durfte. Das Risiko, dass es nicht zum Auftrag gekommen wäre, habe bei Accenture gelegen, meinte Bühler. Nach Noetzels Darstellung gab es wohl Mitbewerber beim PLM-Projekt. Der General sagte, dies sei ihm nicht bekannt.

Er legte Wert darauf, dass er mit seinem Duz-Verhältnis zum offenkundig in der Bundeswehr ohnehin gut vernetzten Noetzel stets transparent umgegangen sei. Noetzel sagte, er habe der Compliance-Abteilung seines Unternehmens das freundschaftliche Verhältnis zu Suder gemeldet. Die sei im Ministerium vergleichbar verfahren, habe sie ihm gesagt. Wobei offen blieb, wem sie das mitteilte, da es zur fraglichen dort noch keine Compliance-Stelle gab. Die Abgeordneten zeigten sich verblüfft, dass sie bisher nichts in den Unterlagen über die Meldung Suder zu ihrer freundschaftlichen Beziehung zu Noetzel gefunden hätten. (fla/08.07.2019)

Liste der geladenen Zeugen
Dr. Timo Noetzel
Erhard Bühler
Marcus Huth

Quelle:

https://www.bundestag.de/dokumente/t...idigung-648916

https://www.bundestag.de/dokumente/t...idigung-648916