Einstweilige Verfügung gegen "Don´t ask, don´t tell"

[darkon †]

Langsam wird es wirklich lächerlich mit dem Hickhack...

http://www.tagesschau.de/ausland/usarmee110.html

US-Gericht untersagt Strafe für offen homosexuelle Soldaten
"Don't ask, don't tell" verstößt gegen Grundrechte
Ein US-Bundesgericht hat der US-Armee per einstweiliger Verfügung jegliche Strafmaßnahmen gegen offen homosexuelle Soldaten untersagt. Die sogenannte "Don't ask, don't tell"-Regelung ("Frage nichts, sage nichts"), wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen, diskriminiere und laufe dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zuwider, erklärte Richterin Virginia Phillips vom US-Bezirksgericht Los Angeles zur Begründung.

Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates müssten daher sofort alle Verfahren aussetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen.

Verband: "Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung"

Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren.

Der größte Verband schwuler und lesbischer Armeeangehöriger und Veteranen in den USA, Servicemembers United, erklärte, die Gerichtsentscheidung sei "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", in die der US-Kongress sich leider nur langsam bewege. Der Chef der Organisation, Alexander Nicholson, warnte zugleich, dass diese "längst überfällige Entscheidung" von einem Berufungsgericht gekippt werden könne.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die 17 Jahre alte Regelung aufzuheben. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt. Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen dürfen.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=12906

US-Militär darf nicht mehr gegen Schwule vorgehen

Eine Bundesrichterin aus Los Angeles hat mit sofortiger Wirkung die Verfolgung von Schwulen und Lesben im US-Militär verboten.

Die vom früheren Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin Virginia Phillips ordnete am Dienstag an, alle Verfahren gegen mutmaßliche Homosexuelle einzustellen. Sie gab damit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt. Sie hatte bereits vor einem Monat entschieden, dass die 17 Jahre alte "Don´t ask, don´t tell"-Regelung gegen die US-Verfassung verstoße (queer.de berichtete). Das Gesetz besagt, dass Schwule und Lesben nur im Militär dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten.

Gegen das Verbot hatten die Log Cabin Republicans geklagt. Die schwul-lesbische Gruppe der republikanischen Partei begrüßte Phillips´ Entscheidung, warnte aber Soldaten vor schnellen Entscheidungen: "Es muss weiterhin Vorsicht beim Coming-out geübt werden, da die Obama-Regierung immer noch die Möglichkeit hat, gegen das Urteil Berufung einzulegen." Das Justizministerium hat 60 Tage Zeit dafür - ist aber nicht gezwungen, gegen die Entscheidung vorgehen. Sprecher des Justiz- und Verteidigungsministeriums erklärten, man müsse das Urteil zunächst analysieren.

Legt Obama-Regierung Berufung ein?

"Der Fall könnte nächste Woche erledigt sein, wenn die Regierung dagegen keine Berufung einlegt - oder wir könnten noch fünf Jahre darüber streiten, wenn es eine Berufung gibt", erklärte der Politikwissenschaftler Aaron Belkin von der University of California gegenüber CNN. Er selbst befürwortet eine Abschaffung von "Don´t ask, don´t tell", befürchtet aber, dass es das Justizministerium als seine Pflicht ansehen könnte, das Bundesrecht zu verteidigen.

Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf versprochen, die "Don´t ask, don´t tell"-Regelung abzuschaffen. Allerdings ist er erst im September im Senat mit dem Vorhaben gescheitert (queer.de berichtete). Die oppositionellen Republikaner befürchten, dass die Schlagkraft des Militärs beschädigt werden könnte, wenn Schwule und Lesben offen dienen. Umfragen zufolge sprechen sich rund drei Viertel der Amerikaner für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Militär aus. (dk)

[cruisecontrol]

"Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." (wird Otto von Bismarck zugeschrieben)

[darkon †]

Scheinbar werden endlich mal Nägel mit Köpfen gemacht.

http://www.tagesschau.de/ausland/usarmee116.html

Anordnung an Musterungsbüros der US-Armee
Homosexuelle Soldaten müssen nicht mehr schweigen
In den USA können sich erstmals auch bekennende homosexuelle Menschen bei den Streitkräften bewerben. Musterungsoffiziere wurden vom Verteidigungsministerium angewiesen, Bewerbungen von bekennenden Schwulen und Lesben entgegenzunehmen. Die Armee folge damit der Anordnung eines Bundesgerichts, gab Pentagon-Sprecherin Cythia Smith bekannt.

Das kalifornische Gericht hatte den Ausschluss von bekennenden Homosexuellen aus den Streitkräften für verfassungswidrig erklärt. Die 17 Jahre alte Regelung "Don't ask, don't tell" ("Nicht fragen, nichts sagen") verstoße gegen den ersten US-Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere. Nach dieser Regelung durften Homosexuelle nur dann in der Armee dienen, wenn sie sich nicht "outen" - Vorgesetzten dürfen aber auch keine Fragen zur sexuellen Orientierung eines Soldaten stellen.

Tausende aus der Armee geworfen

Mindestens drei schwule Soldaten, die wegen ihres Bekenntnisses zu ihrer Homosexualität aus dem Militärdienst entlassen worden waren, reagierten umgehend und meldeten sich wieder zum Dienst. Nach Angaben von Homosexuellen-Gruppen wurden seit 1993 rund 10.000 Menschen wegen ihrer Homosexualität aus der Armee entlassen.

US-Präsident Barack Obama hatte immer wieder betont, dass er die "Don't ask, don't tell"-Regelung abschaffen wolle. Ihm gelang es aber bisher nicht einmal, den Widerstand bei den Demokraten, seiner eigenen Partei, aufzubrechen. Die Republikaner sind geschlossen gegen eine Abschaffung der Regelung.

[Rambo1408 †]

Hickhack trifft zu:

http://www.spiegel.de/politik/auslan...724324,00.html

[darkon †]

http://www.queer.de/detail.php?article_id=13317

Es ist echt unfassbar was für ein undemokratisches Geschacher in den USA betrieben wird.

[cruisecontrol]

"Don´t Ask, Don´t Tell" ist bald Geschichte. Der Senat hat mit 65 zu 31 Stimmen für die Aufhebung gestimmt, nachdem bereits am Mittwoch das Repräsentantenhaus mit 250 zu 175 für die Aufhebung votiert hatte. Nun kann Obama nächste Woche unterschreiben. Nach einer Karenzzeit von 60 Tagen wird die Aufhebung wirksam.

http://www.foxnews.com/politics/2010...itary-gay-ban/

[darkon †]

Drücken wir mal die Daumen, daß da nicht wieder eine Regelung dazwischen kommt, die das Ganze wieder verhindert.


Hier noch ein paar andere Berichte, in Deutsch:
http://www.spiegel.de/politik/auslan...735483,00.html

http://www.fr-online.de/politik/kuen...8/-/index.html

http://www.queer.de/detail.php?article_id=13370

[darkon †]

Endlich hat Obama unterschrieben...

Jetzt müssen noch ein paar andere Gesetze und so angepasst werden und in vermutlich 2 Monaten wird dann "Don´t ask don´t tell" der Vergangenheit angehören.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=13395