Pentagon: Schwule schaden der Armee nicht

[darkon †]

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Pentagon: Schwule schaden der Armee nicht

Die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" wird so gut wie keinen Einfluss auf die Streitkräfte haben. Das ergab eine Studie, die vom US-Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben wurde.

Die Tageszeitung "Washington Post" hat über erste Ergebnisse der groß angelegten Untersuchung berichtet, obwohl sie erst im kommenden Monat veröffentlicht werden soll. Demnach haben 70 Prozent der Militärangehörigen in einer Pentagon-Umfrage angegeben, dass sie nach einem Ende des Homo-Verbots im Militär keine negativen Auswirkungen erwarteten. Der Bericht des Verteidigungsministeriums geht aus diesem Grund davon aus, dass mögliche Probleme nach dem Ende von "Don't ask, don't tell" nur vorübergehender Natur seien, da sich die Militärangehörigen schnell an offen schwule und lesbische Soldaten gewöhnen würde.


Verteidigungsminister für sofortige Abschaffung


Das Pentagon will vor der offiziellen Veröffentlichung des Reports keine Angaben über den Inhalt machen. In einem Fernsehinterview appellierte Verteidigungsminister Robert Gates gemeinsam mit Außenministerin Hillary Clinton aber an den Kongress, "Don't ask, don't tell" noch vor der Anfang Januar startenden neuen Legislaturperiode abzuschaffen: "Für mich ist es unausweichlich, dass wir 'Don't ask, don't tell' hinter uns lassen müssen", erklärte Gates bei ABC News. Er erinnerte daran, dass bereits ein Bundesgericht das Homo-Verbot für verfassungswidrig erklärt hatte (queer.de berichtete). Er wünsche sich aber, dass das Parlament auf demokratischem Wege das überflüssige Verbot abschaffe und nicht von Gerichten dazu gezwungen werden muss.

Clinton wies darauf hin, dass ein Homo-Verbot im Militär eigentlich nicht mehr in die Zeit passt: "Ich denke, es ist eine Generationenfrage. Jüngere haben eben andere Erfahrungen gemacht", so die Außenministerin.

Im Kongress hat sich "Don't ask, don't tell" zu einem parteipolitischen Thema entwickelt. Die meisten Republikaner befürchten, dass Schwule und Lesben das Militär schwächen könnten, während die Demokraten die 17 Jahre alte Regelung endlich abschaffen wollen. Viel Zeit hat Obamas Partei dafür nicht mehr: Nach der herben Wahlniederlage am 2. November haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert und auch Sitze im Senat hinzugewonnen. Das neue Parlament konstituiert sich aber erst ab dem 3. Januar. Nach Ansicht von Gates sollten die Demokraten daher noch vor dem Machtwechsel Anstrengungen unternehmen, "Don't ask, don't tell" abzuschaffen. (dk)

Die schwulen/lesbischen US-Soldaten tun mir immer mehr leid, daß sie derartig zum Spielball von kindischen Machtkämpfen geworden sind und das offenbar nicht mehr aufhört....

[darkon †]

http://www.queer.de/detail.php?article_id=13124

Keine Eilaufhebung von "Don't ask, don't tell"

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag entschieden, dass das Schwulenverbot in den Streitkräften nicht vorläufig außer Kraft gesetzt wird. Einen entsprechenden Eilantrag der "Log Cabin Republicans" lehnten die Richter des Supreme Court einstimmig (bei einer Abwesenheit) ab.

Die schwul-lesbische Gruppe der republikanischen Partei hatte zuvor Klage gegen das Gesetz eingereicht und in einer Vorinstanz einen vorläufigen Stopp der "Don't ask, don't tell"-Regelung erreicht, bis ein Berufungsgericht, der 9th Circuit U.S. Court of Appeals in San Francisco, ihn nach Berufung der Justizministeriums wieder kassierte. Diese Aufhebung bleibt nun bis zu einem finalen Urteil dieses Appeals Courts rechtskräftig. Dort wird frühestens im nächsten Frühjahr entschieden - vermutlich schneller, als in der Politik mit einer Entscheidung in der Sache zu rechnen ist. Allerdings wird davon ausgegangen, dass danach die Log Cabin Republicans oder die Regierung in Berufung gehen wird. Dann wäre wieder der Supreme Court an der Reihe, der die Sache aber nicht annehmen muss.

Während Präsident Obama immer wieder eine Aufhebung der Regelung aus der Clinton-Zeit versprochen hatte, scheitere bislang jeder Versuch, die Frage politisch zu lösen. Auch ging die Regierung gegen Urteile vor, die einen schnellen Stopp von "Don't ask, don't tell" gebracht hätten. Obama sagte dazu, der Gesetzgeber und nicht Gerichte sollten das Ende der Regelung herbeiführen. Geänderte Mehrheiten in der amerikanischen Politik nach den Wahlen vor einer Woche lassen eine Lösung allerdings in weiter Ferne erscheinen.


Streit im Hause McCain

So hatte John McCain, der frühere US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, die Tage noch erklärt, das Ende des Homo-Verbots im Militär notfalls durch eine endlose Debatte im Senat zu verhindern (queer.de berichtete).

Diese Ankündigung bekam gestern ein völlig neues Gewicht, als ein neues Video der Kampagne NOH8 veröffentlicht wurde. Es zeigt diverse Prominente bis hin zu Slash von Guns'n'Roses, die sich gegen Diskriminierung und Schikane gegenüber Schwulen und Lesben stellen. Mit dabei: McCains Ehefrau Cindy, die sich darüber beschwert, dass Schwule und Lesben im Militär nicht zu ihrer Orientierung stehen dürfen. (nb)

[woodland]

Das zeigt doch auch die Zerrissenheit der US-Gesellschaft. Leider haben bei den letzten Wahlen die Konservativen eine Mehrheit bekommen. Da wird es für die progressiven Kräfte schwerer werden.