Impfpflicht für Soldaten

Ein Hauptfeldwebel verweigerte eine Basisimpfung, da er der Ansicht war, sein Asthma und seine Neurodermitis gingen auf eine frühere Impfung zurück, weshalb er schwere Gesundheitsschäden befürchtete. Aufgrund der Befehlsverweigerung musste er auf Anordnung des Einheitsführers einen achttägigen Disziplinararrest verbüßen.
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat nun geurteilt, dass die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung gegen klassische Krankheitserreger wie etwa Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten verpflichtend sei, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten einzudämmen und so die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände aufrechtzuerhalten. Ferner könne sich der Hauptfeldwebel nicht auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen, da Soldaten von Berufs wegen Gesundheitsgefahren hinnehmen müssen.
Anders als bei anderen Fällen von Befehlsverweigerung, die ein Disziplinarverfahren zur Folge haben können, wurde bei dieser Urteilsfindung die subjektive Gefahreneinschätzung des Soldaten berücksichtigt, sodass er mit einer milderen Arreststrafe glimpflich davongekommen ist.
Das Urteil gilt jedoch nicht für die neuen Corona-Impfstoffe, doch könnten seine Grundsätze bald auch auf eine Pflicht zur Teilnahme an einer Corona-Impfung Anwendung finden.

[pzgren]

Die Argumentation, dass Asthma und Neurodermitis auf eine frühere Impfung zurückgehen sollen, erscheint nicht schlüssig.Wenn der Hauptfeldwebel dies aber nicht plausibel belegen kann, fehlt die Grundlage für die Verweigerung der Impfung.

[unimuc]

Hallo,

auch wenn Corona bisher nicht zur Basisimpfung gehört, natürlich dennoch ein interessantes Urteil. Ich gehe fest davon aus, dass das ähnlich auch für Corona gelten wird, wenn da die Impfung z.B. vor einem Einsatz im Ausland befohlen wird oder ähnliches. Und das halte ich durchaus für denkbar.

Was ich nicht rausgelesen habe ist, ob er sich nach dem Arrest dann nun hat doch impfen lassen, oder ob dann eben auf die Forderung verzichtet wurde? Von daher kann ich auch die Umfrage nicht echt beantworten - aber ich finde 8 Tage Arrest für ne Befehlsverweigerung eines durchaus "wichtigen" Befehls (war ja nicht "putzen Sie Ihre Stiefel!") jetzt generell eher harmlos bis angemessen. Also auch wenn man Fetisch für Knast mal aussen vor lässt Wenn er damit um die Impfung kommt würde ich sagen sehr harmlos.

"Spassig" dazu der Kontrast aus der Wirtschaft, einen Tag später auf Spiegel Online die Meldung: Chef droht mit Kündigung bei Impfung
https://www.spiegel.de/wirtschaft/co...b-4e452af9d1f0

Da scheint mir die Bundeswehr dann doch der vernünftigere Arbeitgeber...

Unimuc

Offensichtlich ermittelt mittlerweile die Handwerkskammer gegen Uwe Mentrup. Gut so!
Die Google-Rezensionen für seine Firma hat der gute Herr aber leider noch rechtzeitig sperren können; von den neun Bewertungen fielen acht zu seinen Gunsten aus - mit einer einzigen Ausnahme - und deren Likes sind nach Bekanntwerden des Skandals in die Höhe geschnellt.

Interessant finde ich jedoch den folgenden Abschnitt des SPON-Artikels (inklusive Kommafehler):

Dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Impfung frei entscheiden können, ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz. So kann der Arbeitgeber eine Impfung weder anordnen, noch sie untersagen. Eine gesetzliche Impfpflicht für Covid-19 vonseiten der Regierung ist nicht in Planung.

Wieso findet dieses Gesetz keine Anwendung bei Bundeswehr-Soldaten? Wurde die Impfpflicht etwa von der Bundesregierung angeordnet?

[K.Knight]

Meines Wissens nach ist Impfpflicht z.B. HepA/B bei Bundesbehörden nichts neues. Jetzt kommt eben eine weitere Impfung hinzu.

Zitat von K.Knight

Meines Wissens nach ist Impfpflicht z.B. HepA/B bei Bundesbehörden nichts neues. Jetzt kommt eben eine weitere Impfung hinzu.

Im Krankenhaus, in dem ich meinen Zivildienst abgeleistet habe, war eine Hepatitis-B-Impfung Pflicht, nicht zuletzt, da sie auch gegen Hepatitis D und E schützt. Ein Hepatitis-A-Impfung war hingegen freiwillig.

Ich frage mich nur, inwiefern die Impfpflicht für Soldaten mit dem Infektionsschutzgesetz vereinbar ist. Das wäre meines Erachtens nur möglich, wenn das Verteidigungsministerium als Gesetzgeber gilt und als der Bundesregierung angehörigen Institution Verordnungen bez. der Gesundheitsfürsorge erlassen kann.

Bitte nicht falsch verstehen, ich bin ein absoluter Impfgegner-Gegner und ich halte Impfungen für eine der bedeutendsten Erfindungen der Menschheit. Bei neuen Medikamenten und Impfstoffen bin ich jedoch etwas skeptisch, insbesondere da es sich bei Präparaten von BioNTech/Pfizer und Moderna um sogenannte mRNA-Impfstoffe, sprich völlig neue medizinische Produkte, handelt, und angesichts dessen sollte man innerhalb eines so kurzen Zeitfensters nach Freigabe eines neuartigen Medikaments, in dem seine Nebenwirkungen noch nicht völlig untersucht und erfasst worden sind, von niemandem verlangen, sich diese Präperate injizieren zu lassen.

[FlecktarnRes]

Impfpflicht für Soldaten


https://www.tagesspiegel.de/politik/.../26828746.html