"Don´t ask don´t tell" ist Verfassungswidrig

[darkon †]

http://www.queer.de/detail.php?article_id=12708

"Don´t ask, don´t tell" ist verfassungswidrig


Eine kalifornische Bundesrichterin hat am Donnerstagabend entschieden, dass es gegen die US-Verfassung verstößt, Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung aus dem Militär auszuschließen.

Nach Ansicht von Richterin Virginia Phillips vom California Central District Court in Riverside ist es diskriminierend, wenn homosexuelle Soldaten ihre Liebesbeziehungen geheim halten müssen, Heterosexuelle aber nicht. Die von Präsident Bill Clinton 1993 eingeführte "Don´t ask, don´t tell"-Regelung besagt aber, dass Schwule und Lesben nicht über ihre sexuelle Orientierung reden dürfen. Das Gesetz galt damals als Fortschritt für schwul-lesbische Rechte, da zuvor Homosexuelle generell vom Militärdienst ausgeschlossen waren. In den letzten 17 Jahren haben Army, Navy, Air Force, Marines und Küstenwache jedoch rund 14.000 Schwule und Lesben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefeuert.

Die Richterin erklärte, das Maulkorbgesetz verstoße gegen den ersten und fünften Zusatzartikel zur Verfassung, also gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen.


Mögliche Umsetzung binnen zwei Wochen


Gefährlicher Einsatz: Ein US-Marineinfanterist in der irakischen Al-Anbar-Provinz.
Bild: nukeit1 / flickr / cc by 2.0
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Geklagt hatten die Log Cabin Republicans, die schwul-lesbische Vereinigung innerhalb der Republikaner. Sie müssen nun bis zum 16. September den Entwurf einer einstweiligen Verfügung anfertigen. Die Bundesregierung hat danach eine Woche Zeit, darauf zu reagieren oder dagegen zu klagen.

Damit wird der demokratische Präsident Barack Obama kurz vor den Zwischenwahlen Anfang November in eine schwierige Lage gebracht: Als Vertreter der Bundesregierung muss er eigentlich die Bundesgesetzgebung verteidigen, gleichzeitig hat er aber bereits im Wahlkampf beschlossen, "Don´t ask, don´t tell" abzuschaffen.

Gegen den Widerstand eines Teil des Militärs hat sich das Repräsentantenhaus bereits mehrheitlich für eine Abschaffung des fast zwei Jahrzehnte alten Gesetzes ausgesprochen (queer.de berichtete). Der Senat hat aber wegen seiner komplizierten Geschäftsordnung noch nicht abgestimmt. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte zudem, er wolle noch das Ergebnis einer Studie abwarten, die den Einfluss von offen schwulen und lesbischen Soldaten auf das Militär bewerten soll. Eine Mehrheit der Republikaner hat bereits angekündigt, das Homo-Verbot beibehalten zu wollen. Konservative Politiker argumentieren, dass Schwule und Lesben die Kampfbereitschaft der Truppe schwächen würden. (dk)

Hier gibt es das PDF mit der Entscheidung

Ich finde das ist mal ne gute Sache von denn Amis das sich Schwule Soldaten nicht mehr verstecken müssen. Sollte es auch hier ihn Deutschland geben, denn ich meine warum sollen auch nich Schwule für ihr Land kämpfen dürfen.

[ostfriese]

Sollte es auch hier ihn Deutschland geben

Tach,

warum sollte? Sie dürfen nicht nur, sie müssen sogar rein formal. Noch gilt die Wehrpflicht, und Homosexualität ist schon seit Jahren kein ausreichender Grund mehr, darum herum zu kommen.
Und rein rechtlich gilt da auch ein Diskriminierungsverbot, von daher kann ein Bundeswehrsoldat durchaus offen schwul sein. Das das in der Praxis trotzdem Probleme geben kann, ist ein völlig anderes Thema.
Aber zumindest da scheint sich die Bundeswehr echt entwickelt zu haben, und zwar wohl seit sie in allen Truppenteilen Frauen zulassen müssen. Seitdem können sie sich nämlich nicht mehr dahinter verstecken, dass es bei Ihnen ja gar keine Sexualität gebe.
Scharping hat sich ja mal in seiner Zeit als Verteidigungsminister ziemlich die Finger verbrannt, weil er der Meinung war, ein Schwuler könne kein Ausbilder beim Bund sein. Das haben damals ziemlich viele Soldaten aus dem Umfeld dieses Schwulen anders gesehen.

Gruß,
Jens

[darkon †]

In der Praxis gibt es auch nicht aussergewöhnlich viele Probleme, nicht mehr als in anderen Berufen auch. Ich würde sogar sagen, daß ein Coming Out im Profisport wesentlich haariger ist als beim Bund.

Wir haben hier ja einig Berufs- und Zeitsoldaten und auch ausserhalb des Forums kenne ich da einige bis hin zu einem Major.

@Ostfriese: Ich weiß nicht ob sich Sharping zum Fall Stecher (ja der gemobbte Ausbilder hieß so) zu Wort gemeldet hatte, aber das ging damals als der Musterfall durch die Presse und hat immerhin genug Wirbel verursacht, daß es offiziell entschieden wurde, daß die sexuelle Orientierung kein Aussage in Bezug auf die Tauglichkeit eines Soldaten/Soldatin hat.

[ostfriese]

Die genauen Äußerungen müsste ich auch suchen gehen.
Aber Scharping hat da ziemlich rumgeeiert nach dem Motto "Eigentlich sollten Schwule nicht in solchen Positionen sein", während ja wohl gerade die Betroffenen in der Ausbildung ziemlich durchgehend erklärt haben, dass sich der Ausbilder tadellos verhalten hat.

[darkon †]

Naja, Diplomatische Ausdrucksweise war nie das wirkliche Talent von Sharping.... genau wie geradeaus laufen.