Jung erklärt Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben....

[darkon †]

http://www.queer.de/detail.php?article_id=10817

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Benachteiligung von schwulen und lesbischen Soldaten gegenüber dem LSVD gerechtfertigt.

Sein Ministerium hat eine "Sanitätsvereinbarung" mit den USA beschlossen, wonach in Amerika stationierte Bundeswehrsoldaten und deren (heterosexuelle) Ehepartner kostenfreie medizinische Versorgung erhalten. Lebenspartner von schwulen oder lesbischen Soldaten müssen dagegen Arztbesuche selbst bezahlen.

Jung hat in einem Schreiben an den Lesben- und Schwulenverband diese Praxis verteidigt. Immerhin stünde Soldaten auch keine Beihilfe im Inland zu, daher komme "es nicht zu einer Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, da diese nicht anders behandelt werden als im Inland".....

Wenn Du anders bist wie anderen, hast halt die Akarte gezogen.

[traxxon]

Naja, hat ernsthaft jemand was anderes von Herrn Jung erwartet?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 ja nicht gesagt: Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe gleichzustellen, sondern die Gleichbehandlung ist nicht verfassungswidrig.
Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied - und die verbohrten Teile in der CDU (zu der man Herrn Jung freilich dazu zählen kann, mit Verlaub) beharren eben auf diese Kleinigkeiten. Sonst hätten sie ja nichts, womit sie sich selbst besser stellen können als die Schwestern.

Wird Zeit das auch an dieser Stelle jemand mit deutlich mehr Weitsicht nachrückt.

Nebenbei: Der Spiegel weiß diese Woche um weitere geistige Ausfälle unseres Herrn Verteidigungsministers und unserer Kanzlerin. Dieses mal gehts um den angeblich vom Ausland beneideten Wehrdienst. Komisch nur, dass die meisten europäischen Armeen darauf inzwischen verzichten...

[Stuffzi]

Zitat von traxxon

Nebenbei: Der Spiegel weiß diese Woche um weitere geistige Ausfälle unseres Herrn Verteidigungsministers und unserer Kanzlerin. Dieses mal gehts um den angeblich vom Ausland beneideten Wehrdienst. Komisch nur, dass die meisten europäischen Armeen darauf inzwischen verzichten...

Ich bin froh, dass dies nicht abgeschaft wird. Im gegenteil, die müsste wieder verschärft werden... es wird ja nur noch jeder 3. zur Musterung eingeladen bzw. zugezogen zum Wehrdienst...

Zitat von Stuffzi

Ich bin froh, dass dies nicht abgeschaft wird. Im gegenteil, die müsste wieder verschärft werden... es wird ja nur noch jeder 3. zur Musterung eingeladen bzw. zugezogen zum Wehrdienst...

Wenn schon Gleichbehandlung dann JEDER PUNKT

[darkon †]

Zitat von traxxon

Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 ja nicht gesagt: Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe gleichzustellen, sondern die Gleichbehandlung ist nicht verfassungswidrig.

Das Witzige ist ja derzeit, daß durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte und nun endlich umgesetzte Änderung des Transsexuellen-Rechts (Wenn ein Ehepartner transsexuell ist und sich umoperieren lässt, muß er/sie sich nicht mehr automatisch von seinem/ihrem Ehepartner scheiden lassen) die gleichgeschlechtliche Ehe durch die Hintertür geschaffen wurde... Ich bin ja mal gespannt wie die Union auf die entsprechenden Klagen reagieren wird die kommen werden, sobald das Gesetz gilt.

Wäre das dann nicht Bigamie?

In Deutschland ist die Doppelehe oder Vielehe nach § 1306 BGB verboten. Die zweite Ehe wird aber gleichwohl als rechtlich wirksam behandelt, solange sie nicht durch Urteil des Familiengerichtes aufgehoben wird (§§ 1314, 1313 BGB).

Die Eingehung einer bigamischen Ehe ist als Vergehen gegen den Personenstand nach § 172 StGB strafbar. Mangels einer entsprechenden Strafrechtsnorm (Analogieverbot) ist hingegen die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft neben einer Ehe (oder einer anderen eingetragenen Lebenspartnerschaft) straflos, ebenso die Eingehung einer Ehe bei bestehender eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG ist eine solche zweite Lebenspartnerschaft aber von vornherein unwirksam.

Vermieden werden soll das Bestehen mehrerer formal gültiger Ehen. Das Gebot der Einehe ist im deutschen Rechtssystem derart verankert, dass auch im Rahmen des Internationalen Privatrechts (internationales Familienrecht) ein Bestehen von Mehrfachehen gegen den ordre public nach Art. 6 EGBGB verstößt.

Im Bereich der stellvertretenden Strafrechtspflege (§ 7 Abs. 2 S. 2 StGB) ist die Doppelehe eines Deutschen im Ausland nur dann in Deutschland strafbar, wenn auch das örtliche Strafrecht eine Doppelehe verbietet.

Problematisch wird das Verbot, wenn ein Ehegatte irrtümlich für tot erklärt wurde und der andere eine neue Ehe eingeht. Zivilrechtlich wird die frühere Ehe damit nach § 1319 Abs. 2 BGB aufgelöst, wenn mindestens einer der Eheleute der neuen Ehe gutgläubig ist. Strafrechtlich soll aber § 172 StGB nach noch herrschender Auffassung anwendbar sein.

Strafrechtlich verantwortliche Täter des § 172 StGB können nur die Eheleute sein (als Teilnahme an der Tat kommt nur die Beihilfe des Standesbeamten o.ä. in Betracht), die wenigstens in Kenntnis der Gültigkeit der noch bestehenden Ehe handeln. Die Straftat wird vollendet durch die Beurkundung des Standesbeamten, durch die die zweite Ehe formal gültig wird.

Die Vorschrift des § 172 StGB selbst ist relativ unbedeutend (nur 17 Verurteilungen 2003 in den alten Bundesländern), verfassungsmäßig ist sie über den Schutz des Familienstandes nach Art. 6 Grundgesetz zu rechtfertigen.

[darkon †]

Wieso Doppelehe?

Mal ein Beispiel:

Karl heiratet Beate. Nach ein paar Jahren merkt Karl immer deutlicher, daß eigentlich als Frau fühlt und diese Gefühle nicht mehr unterdrücken kann. Er beginnt den aufwändigen Prozess der Geschlechtsanpassung und ist dann nach der letzten Operation Karlotta. Sein Personalausweis etc. werden entsprechend seines neuen Geschlechts (bzw ihres neuen Geschlechts) geändert.
Beate liebt Karl(otta) immer noch und will mit ihr zusammenbleiben nach der OP.

Nach dem alten Gesetz müßte Karl sich von Beate scheiden lassen sobald er zu Karlotta wird.
Nach dem neuen Gesetz bleiben Karlotta und Beate (beide nun als Frauen) verheiratet.


Ich frage mich gerade wo da die dritte Person herkommen soll.

Wollt nur mal so zur Info Schreiben ...
und ausserdem sinds bei Dir ja auch schon Drei, Karl, Beate und Karlotta

[darkon †]

Nö Karl und Karlotta sind ja ein und dieselbe Person.