Hallo,
in dem konkreten Fall geht es um den CSD, und der ist wohl durchaus eine Versammlung. Aber es gibt eben auch Ausnahmen bei dem Vermummungsverbot, und es ist relativ klar, dass die Polizei da eigenmächtig überreagiert hat, so klingt es auch in dem queer Artikel:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=33904
Das ist aber kein neues Problem, es gab auch schon Fälle, in denen das Tragen von Uniformen verboten wurde. Sowas sagt ein Polizist halt mal leicht, Recht ist das dadurch nicht - denn in einer CSD Parade ist eine Amtsanmassung dadurch nicht wirklich möglich.
Es wurde aber auch schon in voller Uniform und mit ABC Maske über den CSD gelaufen, ohne dass es Probleme gab:
https://gayarmy.de/umg.php?m=512
und das hätte die Aachener Vermummungs-Polizei sicher auch auf den Plan gerufen...
Blöd ist nur: wenn so ein Verbot ausgesprochen wird, kann man es natürlich vor Ort misachten, das gibt aber dann sehr sicher erstmal Stress. Und auch wenn man am Ende Recht bekommt ist da ein gewisses finanzielles Prozessrisiko drin, währen der Polizist quasi kein Risiko hat. Auch wenn nachher ein Gericht entscheidet, es war falsch, die Gesetze sind so komplex, dass man dem da kaum einen Strick draus drehen kann.
Und es zeigt natürlich, wie wichtig ein CSD auch heute noch als politische Aktion ist.
Unimuc