[darkon †]

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Keine Eilaufhebung von "Don't ask, don't tell"

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag entschieden, dass das Schwulenverbot in den Streitkräften nicht vorläufig außer Kraft gesetzt wird. Einen entsprechenden Eilantrag der "Log Cabin Republicans" lehnten die Richter des Supreme Court einstimmig (bei einer Abwesenheit) ab.

Die schwul-lesbische Gruppe der republikanischen Partei hatte zuvor Klage gegen das Gesetz eingereicht und in einer Vorinstanz einen vorläufigen Stopp der "Don't ask, don't tell"-Regelung erreicht, bis ein Berufungsgericht, der 9th Circuit U.S. Court of Appeals in San Francisco, ihn nach Berufung der Justizministeriums wieder kassierte. Diese Aufhebung bleibt nun bis zu einem finalen Urteil dieses Appeals Courts rechtskräftig. Dort wird frühestens im nächsten Frühjahr entschieden - vermutlich schneller, als in der Politik mit einer Entscheidung in der Sache zu rechnen ist. Allerdings wird davon ausgegangen, dass danach die Log Cabin Republicans oder die Regierung in Berufung gehen wird. Dann wäre wieder der Supreme Court an der Reihe, der die Sache aber nicht annehmen muss.

Während Präsident Obama immer wieder eine Aufhebung der Regelung aus der Clinton-Zeit versprochen hatte, scheitere bislang jeder Versuch, die Frage politisch zu lösen. Auch ging die Regierung gegen Urteile vor, die einen schnellen Stopp von "Don't ask, don't tell" gebracht hätten. Obama sagte dazu, der Gesetzgeber und nicht Gerichte sollten das Ende der Regelung herbeiführen. Geänderte Mehrheiten in der amerikanischen Politik nach den Wahlen vor einer Woche lassen eine Lösung allerdings in weiter Ferne erscheinen.


Streit im Hause McCain

So hatte John McCain, der frühere US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, die Tage noch erklärt, das Ende des Homo-Verbots im Militär notfalls durch eine endlose Debatte im Senat zu verhindern (queer.de berichtete).

Diese Ankündigung bekam gestern ein völlig neues Gewicht, als ein neues Video der Kampagne NOH8 veröffentlicht wurde. Es zeigt diverse Prominente bis hin zu Slash von Guns'n'Roses, die sich gegen Diskriminierung und Schikane gegenüber Schwulen und Lesben stellen. Mit dabei: McCains Ehefrau Cindy, die sich darüber beschwert, dass Schwule und Lesben im Militär nicht zu ihrer Orientierung stehen dürfen. (nb)