[Stoevel]

Zur Rechtslage: Der Inhalt des § 132a des Strafgesetzbuches ist, dass man sich nicht als etwas ausgeben darf, was man nicht ist. Er trägt die Überschrift Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen und stellt zum Beispiel auch das unbefugte Führen eines akademischen Grades oder einer geschützten Berufsbezeichnung sowie das unbefugte Tragen anderer Amtskleidungen (wie z.B. der Robe eines Richters oder eines Geistlichen) unter Strafe.

Unter Weglassung von allem, was nichts mit Uniformen zu tun hat, lautet der Paragraph:

(1) Wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Uniformen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1, allein oder in Verbindung mit Absatz 2, bezieht, können eingezogen werden.

Es steht also nichts darüber in dem Paragraphen, ob darunter auch ehemalige Uniformen fallen. Wenn ein Polizist oder Staatsanwalt der Meinung ist, dass auch eine ehemalige Uniform eine Uniform ist, die unter diesen Paragraphen fällt, kann es durchaus zu einer Strafanzeige und vielleicht sogar zu einer gerichtlichen Anklage kommen. Dann würde der Richter zu entscheiden haben, ob eine ehemalige Uniform eine Uniform im Sinne des § 132a ist oder nicht. Die Chancen dürften bei der ehemaligen olivfarbigen BW-Uniform gut stehen; denn wenn einer diese heute trägt, besteht wohl nicht mehr die Gefahr, dass er irrtümlich für einen Bundeswehrsoldaten gehalten wird.

Der Vorteil der alten Uniform gegenüber der heutigen Uniform in rechtlicher Hinsicht besteht eigentlich nicht so sehr in der Frage der Legalität, sondern darin dass ich argumentieren kann. Angenommen: Ich marschiere in Flecktarn-Uniform auf einer Landstrasse. Es kommt mir ein Feldjäger mit dem Auto entgegen; es erscheint ihm etwas sonderbar, dass ein etwas älterer Soldat ohne Dienstgradabzeichen einsam auf der Landstrasse marschiert. Er hält also an und fragt mich nach meinem Dienstausweis und Marschbefehl. Dann komme ich schon etwas in Verlegenheit und muss ihm sagen, dass ich gar kein Soldat bin, sondern nur zum Vergnügen die Uniform trage. Er wird mich dann fragen, ob ich denn nicht weiss, dass das verboten ist. Das kann ich schlecht leugnen, und wenn er mich dann fragt, warum ich es trotzdem tue, was soll ich dann antworten? Dann bin ich in einer etwas unangenehmen Lage, die ich lieber vermeiden möchte. Und ich könnte ihn sogar verstehen: Wenn ich Unteroffizier oder Offizier der Bundeswehr wäre, würde ich es vielleicht auch nicht gut finden, dass Zivilisten öffentlich in BW-Uniform herumlaufen.

Ganz anders dagegen mit der alten olivfarbigen Uniform: Da wird der Feldjäger wahrscheinlich gar nicht anhalten, weil er sofort sieht, dass ich kein BW-Soldat bin. Und wenn er doch anhält und mich darauf anspricht, kann ich mich rechtfertigen und darauf hinweisen, dass dies schon lange keine BW-Uniform mehr ist. Auch wenn er meine Meinung nicht teilen, sondern mein Verhalten für rechtswidrig halten sollte, so kann ich aber doch argumentieren, und ich bin jedenfalls nicht in einer so peinlichen Situation wie im Falle der Flecktarn-Uniform. Selbst einer Strafanzeige – wenn er wirklich so uneinsichtig sein sollte – könnte ich gelassen entgegensehen.