seeheim

Wenn hier die Bundeswehr tatsächlich zum Einsatz käme, wäre das offener Rechtsbruch.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Aktion in Syrien würde nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen.
Dort heisst es u.a.: "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig"
Bereits das Vorgehen der Westmächte im April wurde vom Wissenschaftlichen Dienst als völkerrechtswidrig eingestuft.
Eine Beteiligung der Bundeswehr wäre damit rechtlich obsolet.
"Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen", heißt es in diesem Gutachten.
Daraus schlußfolgert: Die Regierung dürfte dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen!
Es bleibt spannend!!!